Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von MyZivi

Die Internet-Plattform myzivi.ch ist ein Produkt der:

MyZivi Kollektivgesellschaft 
Technoparkstrasse 2
8406 Winterthur

Kontakt:

E-Mail: info@myzivi.ch 
Webseite: www.myzivi.ch
Telefon: 076 528 25 92

Stand: 01.02.2021

 

 

1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) der MyZivi Kollektivgesellschaft, Technoparkstrasse 2, 8406 Winterthur (nachfolgend MyZivi) regeln die Nutzung der Webseite www.myzivi.ch inklusive aller Subdomains (nachfolgend Webseite), welche von MyZivi betrieben wird. Zudem regeln diese AGB die vertraglichen Verhältnisse zwischen den Einsatzbetrieben (nachfolgend Betriebe) oder den Zivildienstleistenden (nachfolgend Zivis) auf der einen Seite und MyZivi auf der anderen Seite. Die Betriebe und die Zivis werden nachfolgend je einzeln oder gemeinsam auch Benutzer genannt.

2 Vertragsverhältnis zwischen Betrieben und Zivis

2.1 MyZivi nicht Vertragspartei

  1. Mittels Nutzung der Webseite können die Betriebe und die Zivis autonom und eigenverantwortlich Einsatzvereinbarungen abschliessen. Dieses Vertragsverhältnis, welches durch die Nutzung der Webseite entsteht, besteht ausschliesslich zwischen den Betrieben und den Zivis.
  2. Die Benutzer können über die Webseite eine entsprechende Einsatzvereinbarung untereinander abschliessen, welche auf den von den Benutzern eigegebenen Daten basiert. Im Übrigen richtet sich diese Einsatzvereinbarung nach dem Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (nachfolgend ZDG). MyZivi übernimmt weder Gewährleistung noch Haftung für jegliche Art von Schäden, welche den Benutzern durch Abschluss und Durchführung der Einsatzvereinbarungen allfällig entstehen.
  3. MyZivi sowie deren Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen werden in keiner Art und Weise und zu keinem Zeitpunkt Einsatzbetrieb, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Besteller des Zivis. Der Abschluss und die Erfüllung der Einsatzvereinbarung erfolgen ausschliesslich zwischen dem Betrieb und dem Zivi und liegen ausschliesslich in deren Verantwortung. MyZivi übernimmt keine Gewähr oder Haftung dafür, dass die Betriebe und die Zivis ihren untereinander bestehenden Vertragspflichten nachkommen.
  4. Der Betrieb und der Zivi erklären mit der Übernahme dieser AGB, keine entsprechenden Ansprüche gegenüber MyZivi sowie deren Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen geltend zu machen.

2.2 Einsatzspezifische Ausbildungskurse, Bewilligungen und Einhaltung gesetzlicher Vorgaben

  1. Der Zivi ist selbst dafür verantwortlich, über die benötigten Dokumente, Bewilligungen (z.B. Führerschein, falls verlangt) oder einsatzspezifischen Ausbildungskurse zu verfügen, um den entsprechenden Zivildienst antreten zu können. Der Zivi muss insbesondere im Besitz einer gültigen ZDP-Nummer und einer AHV-Versichertennummer sein.
  2. Der Betrieb ist selbst dafür verantwortlich, die Eignung und die Zivildienst-Zulässigkeit der Zivis zu überprüfen.
  3. Der Betrieb ist selbst dafür verantwortlich, alle allfällig anwendbaren privat- und öffentlich-rechtlichen sowie alle übrigen einschlägigen rechtlichen Normen einzuhalten und über die für seinen Betrieb notwendigen Bewilligungen (insbesondere auch die Anerkennung als Einsatzbetrieb) zu verfügen.
  4. MyZivi schliesst jegliche Haftung aus, welche durch eine falsche Angabe durch den Zivi oder den Betrieb entsteht.

3 Nutzungsverträge von MyZivi mit Betrieben und Zivis

  1. Zwischen den Betrieben und MyZivi sowie zwischen den Zivis und MyZivi entstehen je einzelne Nutzungsverträge über die Dienstleistungsgewährung durch MyZivi nach den Bestimmungen dieser Ziffer 3 (nachfolgend Nutzungsvertrag resp. Nutzungsverträge).

3.1 Leistungen von MyZivi

  1. Mittels der Nutzungsverträge erbringt MyZivi die folgenden Dienstleistungen gegenüber dem Betrieb oder dem Zivi:

3.1.1 Bereitstellung von Webseite

  1. MyZivi ist Betreiberin der Webseite und stellt diese gemäss den AGB den Benutzern zur Nutzung zur Verfügung.

3.1.2 Zusammenführen von Betrieben und Zivis

  1. Die Webseite ist eine digitale Plattform, die Betriebe und Zivis zusammenführt (MyZivi-Recruiting). Betriebe können auf der Webseite Zivildiensteinsätze anbieten. Zivis können sich auf die auf der Webseite aufgeführten Einsätze bei den Betrieben bewerben. MyZivi agiert dabei als Vermittlerin von Zivildiensteinsätzen.
  2. Die Benutzer können basierend auf der Webseite eine Einsatzvereinbarung abschliessen.
  3. Die Benutzer können mittels der Webseite und per E-Mail zudem automatisierte und individualisierte Empfehlungen von geeigneten Betrieben resp. Zivis erhalten.
  4. Die Betriebe anerkennen und willigen ein, dass die Zivis sie auf der Webseite bewerten können und dass die Betriebe keinerlei Einfluss auf die Veröffentlichung (auf der Plattform) und Erstellung der entsprechenden Bewertungen nehmen können.

3.1.3 Administrative Erleichterungen

  1. Die Webseite beinhaltet ein Tool (MyZivi-Admin), welches diverse administrative Erleichterungen der Betriebe betreffend die Zivildiensteinsätze mit sich bringt. Mit MyZivi-Admin können Betriebe Zivis erfassen, Spesenbeträge definieren, Spesenblätter erstellen, Zahlungsdateien herunterladen, Einsatzvereinbarungen erstellen und Einsatzplanungen anhand einer Übersicht vornehmen. 

3.2 Berechtigte Personen

  1. Zur Registrierung resp. zur Erstellung eines Benutzerkontos (und damit zur Nutzung der Webseite und der Dienstleistungen von MyZivi) berechtigt sind nur unbeschränkt handlungsfähige natürliche oder juristische Personen. Von einer Registrierung ausgeschlossen sind minderjährige Personen (Personen unter 18 Jahren).
  2. Zur Registrierung berechtigt sind ferner nur Zivis (i.S.v. Art. 1 und Art. 16 ff. ZDG) und Betriebe mit Sitz in der Schweiz, welche als Einsatzbetrieb für Zivis von der zuständigen Vollzugsstelle anerkannt worden sind (Art. 42 ZDG).

3.3 Pflichten betreffend das Benutzerkonto

3.3.1 Registrierung

  1. Um die Dienstleistungen von MyZivi gemäss Ziffer 3.1 zu nutzen, muss sich der Benutzer auf der Webseite registrieren und ein Benutzerkonto einrichten.
  2. Mit der Registrierung akzeptiert der Benutzer diese AGB und es entsteht ein Nutzungsvertrag zwischen dem Benutzer und MyZivi nach den Bestimmungen dieser AGB.
  3. Das Eröffnen mehrerer Benutzerkonten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist unzulässig.
  4. Das Benutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar.

3.3.2 Korrekte und rechtmässige Eingaben

  1. Der Benutzer bestätigt, dass die bei der Anmeldung resp. Registrierung abgefragten Daten vollständig, korrekt und wahrheitsgemäss sind. Der Benutzer ist verpflichtet, die Daten auf seinem Benutzerkonto regelmässig zu überprüfen und falls notwendig umgehend zu aktualisieren, zu korrigieren oder zu ergänzen.
  2. Auf Verlangen von MyZivi ist die Richtigkeit der vom Benutzer hinterlegten Daten nachzuweisen. MyZivi behält sich das Recht vor, Stichproben betreffend Richtigkeit dieser Daten zu machen.
  3. Die bei der Registrierung und zur Erstellung des Benutzerkontos einzugebenden Angaben dürfen keine Immaterialgüterrechte von Dritten verletzten. Der Benutzer darf auf der Webseite einzig Bilder und Texte verwenden und publizieren, welche er selber erstellt hat oder zu deren Verwendung er berechtigt ist. Zudem dürfen solche Angaben keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzten; insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, herabsetzend oder rufschädigend sein.
  4. Der für andere Benutzer ersichtliche Benutzername des Benutzers muss auf dem korrekten Vornamen und Nachnamen resp. der korrekten Firma des Betriebs basieren. MyZivi hat das Recht, das Benutzerkonto zu löschen resp. zu sperren, sollte der verwendete Benutzernamen gegen diese AGB verstossen.

3.3.3 Kontrolle der Aktivitäten

  1. MyZivi ist nicht verpflichtet, das Verhalten der Benutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite resp. des Benutzerkontos zu kontrollieren. MyZivi ist jedoch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf der Webseite von den Benutzern veröffentlichten Angaben, Texte und Darstellungen auf ihre Rechtsmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit auf geeignete Weise zu überprüfen.

3.3.4 Schutz vor Missbrauch

  1. Der Benutzer ist verpflichtet, sein Benutzerkonto vor Missbrauch durch Dritte zu schützen und seine Zugangsdaten und allfällige Aktivierungscodes stets sicher aufzubewahren. Bei Anzeichen eines unbefugten Zugriffes oder eines Missbrauches durch Dritte ist MyZivi ohne Verzug zu informieren.
  2. Allfällige Schäden resultierend aus dem Verlust/Bekanntwerden Dritter, des Benutzernamens und/oder des Passwortes hat der Benutzer alleine zu tragen. Jegliche Haftung seitens MyZivi ist ausgeschlossen.

3.4 Zugang zur Webseite und zum Benutzerkonto

  1. Es besteht kein Anspruch der Benutzer auf Registrierung, Mitgliedschaft oder Nutzung der Webseite oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von MyZivi.
  2. MyZivi steht es insbesondere jederzeit frei, nach eigenem freien Ermessen, sei es wegen Verletzung dieser AGB, wegen der Verletzung der zwischen Betrieben und Zivis bestehenden Vertragspflichten oder aus einem beliebigen anderen Grund, einen Benutzer nach der Registrierung abzulehnen und/oder dem Benutzer den Zugriff auf die Webseite resp. sein Benutzerkonto zu sperren resp. diesen auszuschliessen.
  3. MyZivi haftet in keiner Art und Weise für dadurch entstandenen Schaden des Benutzers (wie namentlich entgangener Gewinn, entgangene Entschädigung, Kosten für Ersatzmassnahmen oder Verantwortlichkeit aus vertraglicher Haftung).

3.5 Gebühren

  1. Der Zugang zur und die Nutzung der Webseite ist für die Zivis kostenlos.
  2. Für das Erbringen der Dienstleistungen gemäss den Ziffern 3.1.2 und 3.1.3 bezahlt der Betrieb MyZivi eine Gebühr gemäss Gebührenkatalog. Der Gebührenkatalog  stellt einen integrierenden Bestandteil dieser AGB dar.

3.6 Beginn und Beendigung des Nutzungsvertrages

  1. Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Zusendung einer E-Mail-Bestätigung durch MyZivi nach erfolgter Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB durch den Benutzer.
  2. Der Nutzungsvertrag ist sowohl für den Benutzer als auch für MyZivi jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Bei einer Kündigung während eines Kalendermonats durch einen Benutzer ist jedoch die volle monatliche Gebühr gemäss Ziffer 3.5 geschuldet und es findet keine pro-rata-Rückzahlung statt.
  3. Mit der Kündigung, Abmeldung oder Sperrung des Benutzerkontos resp. des Nutzungsvertrages können sämtliche Daten durch MyZivi gelöscht werden, soweit keine gesetzliche Pflicht von MyZivi zur Aufbewahrung solcher Daten besteht.

3.7 Allgemeine Benutzerpflichten

3.7.1 Nutzung von Inhalten

  1. Die Benutzer verpflichten sich, die Webseite sowie die dadurch erhaltenen Informationen und Daten ausschliesslich zum Zwecke der Suche nach geeigneten Zivis resp. Einsatzbetrieben und der Abwicklung von entsprechenden Einsatzvereinbarungen zu verwenden. Zu diesen Zwecken räumen sich die Benutzer hiermit gegenseitig ein Nutzungsrecht an ihren entsprechenden allfällig bestehenden Urheberrechten an den ausgetauschten Informationen und Daten (bspw. Fotos) ein.
  2. Insbesondere ist eine Verwendung zu Werbezwecken der genannten Inhalte durch die Benutzer untersagt. Es ist insbesondere nicht gestattet, die über die Webseite erhaltenen Informationen über die anderen Benutzer für den Versand von Newslettern zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.
  3. Die auf der Webseite enthaltenen oder beschriebenen von MyZivi zur Verfügung gestellten Inhalte wie Informationen, Bilder, Texte, Unterlagen oder Zeichen (wie z.B. Logos, Marken, Designs) stehen im alleinigen Eigentum von MyZivi. Es ist untersagt, jeglichen solchen Inhalt der Webseite oder Teile davon zu kopieren, zu verändern, zu verknüpfen, zu übermitteln oder weiter zu veröffentlichen.

3.7.2 Technische Eingriffe

  1. Es ist den Benutzern untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Massnahmen zu ergreifen, welche den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite stören und/oder eine übermässige Belastung der Webseite zur Folge haben könnten. Weiter ist es den Benutzern untersagt, Inhalte der Webseite zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder auf andere Weise in die Struktur der Webseite einzugreifen.

3.7.3 Keinen Vertragsschluss ausserhalb der Webseite fördern

  1. Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Benutzer auf der Webseite in irgendeiner Art und Form veröffentlicht oder austauscht, dürfen nicht auf Vertragsabschlüsse ausserhalb des Marktplatzes abzielen oder dazu direkt oder indirekt auffordern.

4 Haftungsausschlüsse

  1. Jegliche vertragliche und ausservertragliche Haftung von MyZivi gegenüber den Benutzern für unmittelbare und mittelbare Schäden − insbesondere infolge Nichtverfügbarkeit der Webseite, Ausfall einzelner oder sämtlicher Webseite-Funktionen, Fehlfunktionen der Webseite oder Verbreitung von Viren oder anderen schädlichen Komponenten durch die Webseite − inklusive entgangenem Gewinn wird im Rahmen des rechtlich Zulässigen ausgeschlossen. MyZivi haftet auch nicht, wenn die Vertragserfüllung infolge höherer Gewalt beschränkt oder unmöglich ist. Insbesondere wird auch die Haftung von MyZivi für Hilfspersonen vollständig ausgeschlossen (Art. 101 Abs. 2 OR).
  2. MyZivi ist nicht zur Prüfung der von den Zivis und Betrieben auf der Webseite veröffentlichten und ausgetauschten Informationen verpflichtet, ist nicht Partei des Zivildienstleistungsverhältnisses zwischen den Betrieben und der Zivis (siehe Ziffer 2.1) und übernimmt insbesondere keinerlei Verantwortung, Gewähr oder Haftung für:
  1. das ehrliche und treugemässe Verhalten der Benutzer beim Vertragsabschluss über die Webseite und bei der Vertragserfüllung;
  2. die weisungs-, vereinbarungs- und vorschriftsgemässe Vertragserfüllung der Zivis gegenüber den Betrieben;
  3. die wahrheitsgemässe, nicht-irreführende und korrekte Angabe zu den Qualifikationen, Verfügbarkeiten, Fähigkeiten und persönlichen Attributen der Zivis;
  4. die Qualität, Eignung, Sicherheit und Rechtsmässigkeit der Leistungen der Zivis;
  5. die Seriosität resp. Vertrauenswürdigkeit der Benutzer;
  6. die Bonität und Zahlungsbereitschaft der Betriebe;
  7. die rechtzeitige und vollständige Erbringung der geschuldeten Leistungen durch die Betriebe zugunsten der Zivis gemäss Art. 29 ZDG; und
  8. die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen sowie der Bestimmungen betreffend Urlaub und Arbeitszeugnis gemäss Art. 28, 30 und 31 ZDG durch die Betriebe zugunsten der Zivis.
  1. MyZivi haftet insbesondere nicht für Schäden, die Benutzern oder Dritten durch das Verhalten von anderen Benutzern oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der Webseite entstehen.
  2. Auf der Webseite befinden sich Verlinkungen zu anderen Webseiten. MyZivi hat keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Webseiten und übernimmt deshalb keine Verantwortung für deren Inhalt. Die Herstellung von Verbindungen zu diesen Webseiten erfolgt auf eigene Gefahr der Benutzer.

5 Schadloshaltung

  1. Wenn andere Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen MyZivi geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch einen Benutzer (nachfolgend Verletzender Benutzer) im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite oder der Abwicklung der entsprechenden Einsatzvereinbarungen, so stellt der verletzende Benutzer MyZivi von sämtlichen Ansprüchen frei, d.h. hält MyZivi schadlos und ersetzt MyZivi auf erste Aufforderung hin umgehend sämtliche Schäden, Verluste und Kosten, inklusive Anwalts- und Gerichtskosten sowie alle sonstigen Nachteile, welche MyZivi in diesem Zusammenhang erleidet.

6 Datenschutz

  1. Indem der Benutzer ein Benutzerkonto bei MyZivi erstellt, willigt er ein, dass MyZivi sowie die von MyZivi beigezogenen Hilfspersonen und Dienstleister seine Personendaten gemäss Datenschutzerklärung nutzen und bearbeiten und an Dritte weiterleiten. Die angehängte Datenschutzerklärung  stellt einen integrierenden Bestandteil dieser AGB dar.
  2. Die Benutzer sichern zu, die Personendaten der anderen Benutzer ausschliesslich unter Einhaltung der anwendbaren Datenschutzgesetzte zu bearbeiten und gemäss diesen AGB zu verwenden.

7 Allgemeine Bedingungen

7.1 Vereinbarung und Änderung AGB

  1. Der Benutzer anerkennt und stimmt zu, dass MyZivi diese AGB jederzeit durch Veröffentlichen der entsprechend geänderten und angepassten AGB auf der Webseite und durch Mitteilung an den Benutzer per E-Mail ändern kann und dass solche Änderungen der AGB ab Ablauf der durch MyZivi mitgeteilten Frist nach der Veröffentlichung gültig sind. Wenn der Benutzer nach Veröffentlichung der geänderten AGB auf der Webseite die Plattform resp. die Webseite weiterhin nutzt, gilt dies als Zustimmung und Annahme der geänderten AGB durch den Benutzer. Falls der Benutzer Änderungen an den AGB nicht zustimmt, darf er die Webseite nicht mehr nutzen. Es wird daher empfohlen, diese AGB regelmässig zu konsultieren und den Account der angegebenen E-Mail-Adresse(n) regelmässig auf solche Mitteilungen zu prüfen.

7.2 Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine Bestimmung der AGB nichtig oder ungültig sein oder werden, wird der übrige Teil der AGB davon nicht berührt. Nichtige oder ungültige Bestimmungen sind durch solche wirksame zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn sich eine Vertragslücke ergibt oder sich eine Bestimmung als undurchführbar erweist. 

7.3 Kein Verzicht

  1. Verzichtet MyZivi oder ein Benutzer darauf, ein vertragliches Recht im Einzelfall durchzusetzen, so kann dies nicht als genereller Verzicht auf derartige Rechte betrachtet werden.

7.4 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Die AGB unterstehen ausschliesslich dem schweizerischen materiellen Recht.
  2. Für sämtliche Streitigkeiten und/oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit den AGB sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte in Zürich 1, Schweiz zuständig.

Version 2, Zürich, 01.02.2021